Was ist überhaupt dieses Europa?
Ok, dumme Frage. Natürlich ist Europa der Kontinent auf dem wir alle leben. Aber ich schreibe ja hier über die Europawahlen und deswegen im speziellen über die Europäische Union (EU), ein Staatenverbund mit einem schrecklich unattraktiven Namen. Mindestens genauso unsexy wie der Name sind die Vorurteile, die viele unserer Mitbürger*innen über die EU haben: die EU sei ein korruptes Moloch, ein bürokratisches Monster, sie verbiete uns ein unbeschwertes Leben (wir denken hier an Gurkenkrümmungsgrad, Glühbirnen-und Plastikverbot) und so oder so sei die EU schwerfällig, undemokratisch und bürgerfremd.
Ich hoffe mal wir sind uns schon hier einig, dass das so nicht stimmt. Aber was macht denn jetzt die EU besser, wichtiger und sexier als uns der Verschwörungstheoretiker-Onkel an der letzten Familienfeier weismachen wollte?
Zunächst einmal haben es unsere europäischen Vorfahren irgendwie geschafft sich nach dem zweiten Weltkrieg zusammenzusetzen, zu quatschen, sich zu versöhnen und daraufhin sogar zusammenzuarbeiten und gemeinsam Politik zu gestalten, obwohl sie sich Jahrhunderte lang gehasst und die Köpfe eingeschlagen haben. (Allein dafür schon mal props to the founding mothers and fathers.) Wir leben heute in der längsten Friedensphase Europas EVER und diese Phase hat nicht zufällig mit der Gründung der Europäischen Union begonnen. Die EU (und damit wir alle) hat dafür 2012 den Friedensnobelpreis bekommen. Wir sollten deswegen die EU zunächst als einmaliges Friedensprojekt betrachten.
Zudem konnten und können wir mit Europa das schrecklich altbackene nationalstaatliche Klein-Klein überwinden. Denn ganz ehrlich: die großen Probleme unserer Zeit kann weder Luxemburg noch Slowenien im Alleingang lösen (und damit natürlich nichts gegen Luxemburg und Slowenien). Generationsaufgaben wie der Klimawandel, Migration, Digitalisierung oder Steuervermeidung können nur gemeinsam gelöst werden. Im globalen Vergleich haben die europäischen Pipi-Länderchen (ja, auch Deutschland!) schon längst nicht mehr so viel zu melden. Nationalstaaten sind sowieso soooowas von 20. Jahrhundert. Denn wenn wir wollen, dass unsere Werte und Ideen in der globalen Politik und im globalen Handel eine Rolle spielen, dann müssen wir Europäer*innen noch mehr mit einer Stimme sprechen.
Aber ist jetzt diese EU undemokratisch? Nein ist sie nicht! Das EU-Parlament wird direkt von uns Europäer*innen gewählt und alle anderen großen EU-Institutionen (Rat, Kommission und Ministerrat) werden von demokratisch gewählten europäischen Regierungen nominiert oder entsandt. Da ist sicherlich noch Luft nach oben (bspw. fehlt ein Initiativrecht für das EU-Parlament), doch undemokratisch ist die EU nicht! Aber ist sie denn nicht abartig überbürokratisch? Nein ist sie auch nicht! Die Europäische Kommission (sowas wie die Elite-Edition einer europäischen Regierung) hat nur ca. 25.000 Beamte, allein der Frankfurter Flughafen hat fast dreimal so viele Mitarbeiter*innen (ungefähr 70.000).
Und auch sonst hat die EU super viel richtig gemacht: der Euro hat zwar hässliche Scheine, ist aber unleugbar praktisch, Grenzkontrollen kennen wir fast nur noch aus Erzählungen unserer Eltern, wir können mittlerweile überall in Europa arbeiten, leben und studieren und seit neustem gibt es auch das nervige Roaming innerhalb der EU nicht mehr.
Dann ist doch alles gut, oder?
Nein, leider noch lange nicht! Europa hat trotzdem noch viel zu viele Ecken und Kanten: Beispielsweise war die EU anfänglich ein reines Wirtschaftsprojekt und dieser ursprüngliche Fokus merkt man tatsächlich noch immer viel zu sehr. Während bspw. eine finnische und eine portugiesische Firma dieselben weitreichenden wirtschaftlichen Freiheiten auf dem europäischen Binnenmarkt genießen, hat Valdemar aus Dänemark eine gute Krankenversicherung, hohes Arbeitslosengeld und später eine schnieke Rente, während Svetlina aus Bulgarien eher eine minimale soziale Absicherung und Vorsorge hat. Deswegen sehen viele einen (wenigstens minimalen) europäischen Sozialstaat als längst überfällige Erweiterung des europäischen Friedensprojektes.
Diese Asymmetrien zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik erklären sich vielleicht auch durch die ungefähr 25.000 Lobbyisten, die sich weniger für Svetlina aus Bulgarien einsetzen als für die wirtschaftlichen Interessen der großen Firmen. Leider kann man momentan noch nicht einmal genau sagen, wie groß der Einfluss der Lobbys in Brüssel tatsächlich ist. Um den Einfluss der Wirtschaft einzudämmen und um die komplette Übernahme der Kommission durch Wirtschaftsvertreter*innen zu verhindern (ok, ich übertreibe – aber teilweise hat die EU wirklich schon komplette Gesetzesentwürfe von Lobbyist*innen übernommen), könnte ein weitreichendes Lobbyregister für Transparenz schaffen, vorausgesetzt das EU-Parlament findet dafür endlich die richtigen Mehrheiten.
Es gibt natürlich noch viel mehr große und kleine Probleme und Problemchen, die Europa momentan bewegen und die den Rahmen dieses Artikels komplett sprengen würden. Deswegen lohnt es sich dranzubleiben und die aktuellen europäischen Debatten zu verfolgen.
Jaja, alles klar… Aber let’s be honest: Wann hast du dich das letzte Mal über ein europapolitisches Thema informiert? Ehrlich gesagt, ist es bei mir auch schon länger her. Ich behaupte, dass es nicht mal nur unsere Faulheit ist, die uns davon abhält, uns mit EU-Politik zu beschäftigen. Es gibt einfach keinen breiten öffentlichen Raum für einen europäischen Diskurs!
Und damit kommen wir eigentlich schon zum nächsten Problem, sozusagen einem Meta-Problem der EU: Europa hat zwar ein supranationales Gesetzgebungsverfahren, aber es fehlt eindeutig an einer supranationalen Öffentlichkeit. Das bedeutet, dass es keine bedeutenden europaweiten Zeitungen, Nachrichten, Fernsehsender oder Plattformen gibt, in denen sich Svetlina, Valdemar oder auch Lilija aus Litauen über europäische Themen austauschen können. Wenn wir etwas über die EU hören, ist es meistens eher eine Randnotiz der nationalen Medien, die das Thema aus einer nationalen Perspektive verfolgen (z.B. Merkel fliegt nach Brüssel, Olaf Scholz redet über die EU-Schuldenkrise, von der Leyen über eine europäische Armee und Merkel fliegt wieder zurück nach Berlin- Leute das ist keine richtige EU-Berichterstattung!!)
Kurz gesagt, die Zusammenarbeit und das Zusammenwachsen der europäischen Staaten unter dem Schirm der EU hat uns womöglich mehr Frieden, Freiheit, Stabilität, Wohlstand, Umwelt- und Verbraucherschutz gebracht. Trotzdem gibt es genug große und kleine Problemchen in der Staatengemeinschaft und in den EU-Institutionen selbst. Allein schon deswegen lohnt es sich, sich zu informieren, wählen zu gehen und politisch aktiv zu werden. Denn als mündige Bürger*innen haben wir die Zukunft der EU in der Hand.
Na gut… Und warum ist jetzt genau diese Europawahl so wichtig?
Ganz ehrlich, der Titel ist kein clickbait! Ich bin mir sicher, dass diese Wahl die wichtigste unseres bisherigen Lebens sein wird. (Und damit bin ich nicht allein: Angela Merkel, die sonst nüchterner und trockener argumentiert als 50 Jahre Abstinenz in der Wüste, warnt, dass uns eine Entwicklung droht, “die ins Elend führen würde” und, dass die Europawahlen ein “großer Kampf werden”.)
Zum ersten Mal seit der Formulierung der europäischen Idee und der Gründung der Europäischen Union, könnten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien die stärkste Fraktion im EU Parlament bilden. Diese Parteien aus fast allen europäischen Ländern vereint, dass sie das Projekt der europäischen Integration und damit die Europäische Union selbst ganz grundsätzlich ablehnen. Momentan scheinen diese Parteien vor Selbstbewusstsein zu strotzen und fantasieren ganz öffentlich darüber, wie man die Europäische Union von innen lähmen oder komplett dekonstruieren könnte. (Stellt euch einfach nur ein Rudel Löwen im Zebragehege vor – not nice!)
Leider brauchen die Rechtspopulist*innen dafür nicht einmal eine absolute Mehrheit. Schon wenn die rechtsextreme ENF-Fraktion die stärkste Fraktion im EU-Parlament wird, könnten sie die Gesetzgebung im Parlament fast komplett lahmlegen. Expert*innen gehen davon aus, dass dann die Sozialdemokrat*innen und die Konservative keine Koalition eingehen können und damit nicht in der Lage wären Gesetze zu verabschieden. Nach Umfragen ist dieses Szenario tatsächlich nicht unwahrscheinlich. Im schlimmsten Fall könne die EU so fast komplett zum Stillstand kommen und selbst die nötigsten Reformen wären dann nicht mehr möglich. Die EU stände am Abgrund.
In dieser Europawahl geht es also um nichts Geringeres als um das Europa, das für uns zur naiven Selbstverständlichkeit geworden ist. Meiner Meinung nach, müssen wir uns jetzt alle in den Arsch beißen, verstehen, dass hier unsere gemeinsame europäische Zukunft auf dem Spiel steht und uns endlich informieren und politisch werden! Nur wenn sich Svetlina, Valdemar, Lilija, du, ich und alle anderen demokratisch und freiheitlich gesinnten Bürger*innen zusammentun, kann die europäische Idee bestehen bleiben und weiterentwickelt werden. Die Teilnahme an der Europawahl kann hier nur der erste Schritt sein, langfristig müssen wir alle zu kritischen, aber überzeugten Europäer*innen werden!
Ein Artikel von Lukas Wiehler
Titelbild von TheAndrasBarta auf Pixabay
Weiterführende Links:
Auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung könnt ihr euch kostenlos ganze Hefte, die sich mit Europa, der Europäischen Union und den Europawahlen beschäftigen, bestellen oder auch als PDF runterladen. Hier ein paar Links für euch:
https://www.bpb.de/politik/wahlen/europawahl-2019/
https://www.bpb.de/shop/lernen/einfach-politik/283699/europa
https://www.bpb.de/shop/lernen/einfach-politik/283704/europa-waehlt
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/283980/europa-waehlt
Zudem gibt es für die Europawahlen auch interaktive Wahltools wie z.B. das „Wahl-O-Mat“ oder den „WahlSwiper“:
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