Racial Profiling (Teil 3) – Mit Zivilcourage gegen Rassismus

Im ersten Artikel zum Thema Racial Profiling sowie dem Interview mit der Kultur- und Sozialwissenschaftlerin Vanessa E. Thompson haben wir uns viel auf der theoretischen, wenn auch sehr realen Ebene mit Rassismus auseinandergesetzt. Nun folgt der praktische Teil. Denn um eben jene Strukturen zu bekämpfen, die viele Menschen in einen „alltäglichen Ausnahmezustand“ versetzen, braucht es vor allem eines: Zivilcourage – und politischen Willen, das Problem in die Hand zu nehmen.

Auch wenn laut Thompson soziale Bewegungen eine große Rolle spielen, um gesellschaftliche Veränderungsprozesse anzuregen, sind die Ursachen für Racial Profiling und andere Formen des Alltagsrassismus strukturell immer noch fest verankert. Deshalb wollen wir uns an dieser Stelle noch einmal kurz die wichtigsten Forderungen anschauen, ohne zu sehr ins Detail zu gehen.1

Polizeiliche Strukturen reformieren

Hierzu zählt die Einführung verpflichtender und regelmäßiger Antirassismus- und Antibias-Fortbildungen für Menschen in der Polizeiarbeit2 sowie unabhängiger Beschwerdestellen, die es Betroffenen erleichtern, ihr Recht auf Gleichbehandlung einzufordern. Auch sollten anlass- und verdachtsunabhängige Kontrollen verboten werden. Laut dem im November verabschiedeten neuen Bremer Polizeigesetz müssen Polizist*innen ab September dieses Jahres beispielsweise schriftlich begründen, warum sie eine Kontrolle durchführen. Es sieht außerdem die Einführung eines*einer unabhängigen Polizei-Beauftragten vor. Eine weitere Forderung im Zusammenhang mit rassistischer Diskriminierung ist die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt*innen – warum das wichtig ist, erfahrt ihr später, wenn es um konkrete Handlungsempfehlungen geht.

Die Politik zur Verantwortung ziehen

Es ist wichtig, gezielte Forschung zu unterstützen, um ein umfassenderes Bild davon zu ermöglichen, was es bedeutet, Rassismus ausgesetzt zu sein. Neben dem „Afrozensus“, einer (mittlerweile beendeten) freiwilligen Online-Befragung, die von dem Verein Each One Teach One (EOTO) ins Leben gerufen wurde, ist an dieser Stelle die von Seehofer im Oktober letzten Jahres beschlossene Studie über Alltagserfahrungen in der Polizei zu nennen. Diese wurde zwar von vielen Seiten kritisiert und im Podcast-Update „Was jetzt?“ der ZEIT beispielsweise als „so eine Art Rassismus-Studie“ betitelt, da sie die Erfahrungen der Beamt*innen – und nicht etwa der Betroffenen – in den Mittelpunkt stellt. Nachdem Seehofer eine Rassismus-Studie jedoch noch wenige Wochen zuvor kategorisch abgelehnt hatte, ist sie immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso wie eine im Oktober letzten Jahres gestartete Studie der Hamburger Polizei, bei der laut dpa mindestens 3.000 Beamte im operativen Dienst sowie Führungspersonal befragt werden sollen.

Fakt ist: Politisch gibt es noch eine Menge zu tun. Langfristig fordern einige Aktivist*innen nicht nur die Reformierung, sondern auch die Abschaffung der Polizei. Allerdings können wir auch jetzt schon als Einzelpersonen etwas tun und dazu beitragen, dass Racial Profiling nicht ohne Konsequenzen bleibt. Denn nun kommen wir zum Teil, in dem du selbst aktiv werden solltest!

Das Schweigen brechen

Sicher warst du schon einmal anwesend, als die Polizei jemanden verdachtsunabhängig kontrolliert hat und/oder jemand rassistisch diskriminiert wurde, auch wenn du dich vielleicht nicht getraut hast, dich einzumischen. Dabei ist der erste Schritt, sich mit der oder den betroffenen Person(en) zu solidarisieren! Insbesondere als weiße Person, da man im Gegensatz zu People of Color – oder auch queeren Menschen oder Wohnungslosen – weniger gefährdet ist, Opfer polizeilicher Repressionen zu werden.

Außerdem solltest du dich – wenn es die Situation verlangt und beispielsweise Gewalt angewandt wird – andere Passant*innen oder Passagier*innen um Unterstützung als Zeug*innen bitten und Kontaktdaten mit ihnen austauschen. Das gilt natürlich genauso, wenn du selbst von der Kontrolle betroffen sein solltest.

Wichtig ist in dem Fall außerdem, dass du deine Rechte kennst. Du darfst sowohl Aussagen verweigern als auch Polizist*innen nach ihrem Dienstausweis fragen (deshalb ist die Kennzeichnungspflicht so relevant), um nach dem Vorfall mit diesem Daten gegebenenfalls eine Strafanzeige und einen Strafantrag zu stellen. Ja, beides – denn manche Delikte werden nur auf einen Strafantrag hin verfolgt. Der muss übrigens innerhalb von drei Monaten nach dem Vorfall (bei der Staatsanwaltschaft) gestellt werden. Aber das nur am Rande – zurück zu den Basics.

Da man als Betroffene*r in der Regel zusätzlich von der Situation eingenommen und nicht immer in der Lage ist, diese Dinge zu beachten, ist (emotionaler) Beistand so wichtig. Und zwar wortwörtlich: Falls die kontrollierte Person abgeführt werden sollte, kannst du als Außenstehende*r nämlich verlangen, sie mit ihrem Einverständnis als Beistand zu begleiten. Auch ist es natürlich sinnvoll, Kontaktdaten mit der*dem Betroffenen auszutauschen. Notiere dir anschließend in einem Gedächtnisprotokoll – wenn möglich – folgende Dinge:

  • Beobachtete Handlungen
  • Personenbeschreibungen
  • Kontakte zu anderen Zeug*innen
  • Dienstnummer der Beamt*innen
  • Helmnummer der Beamt*innen
  • Autonummern der Polizeiwagen

So ist der Vorfall im Nachhinein leichter nachvollziehbar. Das waren jetzt zugegeben nur ein paar Hinweise, wie du in einer solchen Situation sinnvoll eingreifen kannst. Doch wie du siehst, ist das Wichtigste, den Vorfall nicht auf sich beruhen zu lassen und einen kühlen Kopf zu bewahren. Lass dich nicht einschüchtern oder wegschicken! Weitere Handlungsempfehlungen und Infos darüber, was die Polizei darf und was nicht, findest du hier.

1 Ich orientiere mich während des gesamten Textes hauptsächlich an der Broschüre „Menschen wie DU neigen zu Straftaten – (Rassistische) Diskriminierung bei der Polizei: Ursachen, Folgen und Möglichkeiten der Intervention“, herausgegeben vom AntiDiskriminierungsBüro Köln/Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V. und dem „Netzwerk gegen Diskriminierung – ADBs für NRW“.

2 Das gilt natürlich auch für jeden anderen Beruf. Auch Medienschaffende sollten beispielsweise stärker sensibilisiert werden. Dennoch müssen sich Polizeibeamt*innen in ihrem Dienstalltag in der Regel häufiger mit ihren „implicit biases“ und deren schwerwiegenden Konsequenzen auseinandersetzen als andere Berufsgruppen.

Ein Artikel von Lena Toschke
Titelbild: Unsplash by Markus Spiske

Zurzeit studiert Lena Medizin in Münster, ihre Leidenschaft gilt jedoch vor allem dem Schreiben. Sie liebt Poetry Slams und beschäftigt sich viel mit Philosophie und feministischer Literatur.

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