„Wir alle haben Täter im allernächsten Umfeld“ – Interview mit Christina Clemm über geschlechtsspezifische Gewalt

CN: In diesem Beitrag geht es um geschlechtsspezifische Gewalt.

Christina Clemm ist Juristin und vertritt seit über 25 Jahren Menschen, die von geschlechtsspezifischer, rassistischer, queerfeindlicher oder rechter Gewalt betroffen sind. 2020 erschien ihr Buch „AktenEinsicht. Geschichten von Frauen und Gewalt, in dem sie Geschichten von Frauen erzählt, die körperlicher oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren. Anhand dieser Fälle erklärt sie die Schwächen der deutschen Justiz und Strafverfolgung, aber auch welche Strukturen hinter der Gewalt gegen Frauen stecken und wie sehr diese in unserer Gesellschaft verankert sind.

HK: Sie sind Fachanwältin für Strafrecht und Familienrecht und vertreten Menschen, die sexistische, rassistische, queerfeindliche oder rechtsextreme Gewalt erfahren haben. Wie kam es, dass sie sich auf diese Fälle spezialisiert haben?
CC: Tatsächlich habe ich mein Jurastudium begonnen, weil ich so etwas in die Richtung machen wollte. Ich glaube, ich bin erstmal durch Amnesty International politisiert worden. Danach habe ich sehr viel zu Gen- und Reproduktionsfragen gearbeitet. Ich war lange in einer Anti- §218 Gruppe und dann in verschiedenen Antifa-Gruppen. Das entspricht meinem politischen Verständnis. Irgendwann dachte ich: mit Jura kann ich das ganz gut verbinden.

Bei Gewalt gegen Frauen bzw. weiblich gelesenen Menschen geht es häufig auch um sexuelle Übergriffe. Und gerade bei diesen Fällen hält sich hartnäckig der Mythos, Frauen bzw. weiblich gelesene Menschen würden Männer häufig ungerechtfertigt des sexuellen Übergriffs beschuldigen. Wieso wird hier, anders als bei anderen Straftaten, so viel öfter unterstellt, die Betroffenen würden lügen?
Ich glaube, das hat wirklich viel mit patriarchalen Strukturen und Denkweisen zu tun. Es gibt bestimmte Mythen und der eine Mythos ist die lügende Frau, die sich, um sich selbst Vorteile zu verschaffen, nicht anders zu helfen weiß, als sexualisierte Gewalt zu behaupten.

Dabei haben ja gerade diejenigen, die das ansprechen, in der Regel keine Vorteile davon…

Genau. Ich habe noch keine Betroffene erlebt, die einen Karrieresprung durch eine Vergewaltigungsanzeige erfahren hat, Jobangebote bekommen hätte, oder auch nur angemessenes Schmerzensgeld. Es wird immer wieder behauptet, dass kaum etwas die Existenz eines Menschen so sehr vernichte wie einer Sexualstraftat beschuldigt zu werden. Es ist sicherlich sehr schlimm, wenn man falsch einer solchen Straftat beschuldigt wird, aber dennoch ist die Aussage falsch. Es gibt sehr viele Personen, die wegen sexueller Übergriffe beschuldigt oder auch verurteilt wurden und es hat nicht einmal ihrem Ruf geschadet.
Es gibt zum Beispiel diesen mittlerweile rechtskräftig verurteilten, an der Musikhochschule München tätigen Professor.  Selbst nach seinem rechtskräftigen Urteil gab es noch große Ehrenbekundungen für ihn.
Auch Trump hat viele, viele Beschuldigungen bekommen und konnte dennoch Präsident der Vereinigten Staaten werden oder Kavanaugh vom Suprime Court.

Gerade bei sexualisierter Gewalt ist der Schutz von Betroffenen eine wichtige Maßnahme, die aber vor Gericht oft zu kurz kommt. In Ihrem Buch „AktenEinsicht“ schreiben Sie von einem Spagat zwischen Opferschutz und Unschuldsvermutung. Können Sie erklären, was Sie damit meinen?
Ich finde, die Unschuldsvermutung ist ein wirklich hohes Gut. Wir können niemanden strafrechtlich verurteilen, wenn ein Gericht sich nicht sicher ist und im Zweifel eher zugunsten der angeklagten Person freispricht. Das heißt noch nicht, dass ich das nicht auf einer moralischen Ebene verurteilen kann, wenn ein sexueller Übergriff im Raum steht. Aber strafrechtlich muss es die Unschuldsvermutung geben.

Weil wir die beschuldigten Personen richtiger Weise mit dieser Unschuldsvermutung ausstatten, darf das nicht im Umkehrschluss heißen, die Person, die angezeigt hat, hat gelogen. Der Spagat bedeutet, dass es womöglich viele Fälle geben wird, die strafrechtlich nicht zu einer Konsequenz führen, aber durchaus sexuelle Überbegriffe gewesen sein können und die Betroffenen auch genau so zu behandeln sind.

Es ist in der Gesellschaft oft ein Problem, dass häufig nicht differenziert werden kann, zwischen einem juristischen und einem moralischen Urteil.
Das ist natürlich ein schwieriges Problem. Im Moment ist es so: Nur wer rechtskräftig verurteilt worden ist, darf als Täter bezeichnet werden. Dabei gibt es Menschen, die schuldig sind, aber niemals verurteilt werden. Es ist ganz leicht, sich ein Beispiel dafür zu vor Augen zu führen: wenn Straftaten verjährt sind, dann kann die beschuldigte Person ein Geständnis ablegen, trotzdem wird sie nie dafür verurteilt. Er ist dennoch ein Täter.

Und wie könnte man das ändern, damit Opferschutz vor Gericht auch eine größere Rolle spielt?
Gesetzlich sind wir da schon relativ weit. Ich denke, woran es mangelt, sind zum einen die Kapazitäten. Wir haben viel zu wenig und viel zu schlechte Ausstattung der Ermittlungsbehörden und der Gerichte. Da werden viele Kapazitäten etwa in Diebstahlsdelikte oder die sogenannte Clankriminalität gesteckt, die Sexualdelikte aber werden vernachlässigt.
Zum anderen bräuchten wir endlich verpflichtenden Fortbildungen für Richter*innen und alle Personen, die mit den Verfahren zu tun haben Oft entscheiden sie nach ihrem eigenen Gefühl, eigenem Denken oder Erfahrungen, die leider häufig nicht auf Wissen etwa im Bereich der Trauma Forschung, der Täterstrukturen etc. fußen.

Wir brauchen aber auch viel mehr wissenschaftlich fundiertes Wissen.  Auch da müsste Geld hineingesteckt werden, in groß angelegte Studien über Täterstrukturen, Opferverhalten, Prävention etc..
Es gibt immer Vor-Annahmen. Wir nennen das Vergewaltigungsmythen, wie ein Opfer zu sein hat.
Ich kann aus meiner Erfahrung nur sagen, jede Situation ist anders, jede Person reagiert anders und ich werde auf gar keinen Fall von dem Verhalten nach der Tat oder vor Gericht einen Rückschluss daraus ziehen, ob das zutrifft oder nicht, was die Betroffenen berichten.
Es gibt aber leider diese Vorannahmen, die dann häufig zu falschen Urteilen führen. Gerne würde ich nicht nur auf mein Wissen abstellen müssen, sondern wissenschaftliche Studien vorlegen, durch die zu belegen ist, dass es genauso glaubhaft ist, wenn ein Opfer beispielsweise lachend oder lächelnd bei der Polizei aussagt oder wenn es nicht direkt nach der Tat zur Polizei geht, sondern erst drei Jahre später. Dass es genauso glaubhaft ist, wenn eine Betroffene nach der Tat keinen Sex mehr hat, wie dass sie mit vielen verschiedenen Sexualität lebt, dass es nichts bedeutet, ob sie sich zurückzieht oder nicht. Jede verhält sich anders, um mit dem Trauma fertig zu werden.

Das hat wahrscheinlich auch damit zu tun, dass rassistische und geschlechtsspezifische Gewalt immer noch nicht als strukturelles Problem in Deutschland anerkannt wird.
Es gibt immer noch die Vorstellung, dass sexualisierte Gewalt vorrangig etwas mit Sexualität zu tun habe und verkennt, dass es bei den meisten Sexualdelikten um Macht und Erniedrigung geht. Oder auch wenn es um Gewalt im sozialen Nahraum geht; Es gibt immer das Individuum, das bestimmte Entscheidungen trifft und Taten begeht. Aber das Ganze gründet ja auf einer speziellen Gesellschaftsform und Strukturen und wenn die negiert werden, werden wir auch nichts ändern können.

In vielen Fällen, gerade wenn der Täter im engeren Bekanntenkreis der Betroffenen ist, spielt auch emotionaler Missbrauch eine Rolle. Ist dieser in Deutschland strafbar bzw. kann man emotionalen Missbrauch vor Gericht nachweisen?
Das ist grundsätzlich erstmal nicht strafbar. Dies ist nur ausnahmsweise so, also nur dann, wenn sie körperlich wirkt, was schwer zu fassen ist.
Ich bin auch gar nicht dafür, immer die Lösung im Strafrecht zu suchen. Ich glaube vielmehr, dass wir eine strukturelle Veränderung dieser Gesellschaft und in dem Bereich auch viel mehr Prävention brauchen, viel mehr Aufklärung und eine andere Adressierung an Männlichkeit.

Letztes Jahr ist Ihr Buch „AktenEinsicht“ erschienen, in dem Sie anhand einzelner Fälle von Gewalt gegen Frauen auch die Schwächen der Strafverfolgung erklären. Dort schreiben Sie auch, dass Täter, die ihre Partnerin oder Ex-Partnerin getötet haben, häufig nicht wegen Mord oder Totschlag verurteilt werden, sondern beispielsweise wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Warum ist das so?
Es gibt verschiedene Fragen, wenn man über die sogenannten Trennungstötungen oder diese Form der Femizide juristisch nachdenkt.
Das eine ist die Frage des Vorsatzes. Hat der Täter einen Tötungsvorsatz? Also wollte er die Frau töten. In der Rechtsprechung finden sich immer wieder Urteile, in denen ein Vorsatz verneint wird, weil die Frau, die schon vorher misshandelt wurde, quasi aus Versehen dieses Mal gestorben sei.

Man wollte sie gar nicht töten, nur ruhigstellen. Das nennt man dann eine gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge.
Das ist natürlich eine Frage der Betrachtung, weil man könnte auch umgekehrt sagen: Eigentlich waren die vorherigen Misshandlungen auch schon immer versuchte Tötungsdelikte, die möglicherweise aufgrund von Rücktritten nicht so verurteilt werden konnten.
Ich beobachte, dass bei der Gewalt im sozialen Nahraum häufig die Gefährlichkeit unterschätzt wird und gar nicht gesehen wird, dass zum Beispiel Angriffe gegen den Hals potenziell tödlich sind.
Die andere Frage ist die, wenn es um ein Tötungsdelikt geht, ob es ein Totschlag oder Mord ist. Wenn jemand eine andere Person vorsätzlich tötet, ist dies ein Totschlag. Wenn dann noch bestimmte Motivlagen hinzukommen oder eine bestimmte Begehungsweise, dann handelt es sich um einen Mord.

Es gibt zum Beispiel das Mordmerkmal Heimtücke, also wenn sich die betroffene Person keines Angriffs versieht und sie sich deswegen nicht wehrt. Das wäre eigentlich der typische Fall, auch häufig in einer Beziehung; ich denke nicht, dass mein Partner mich töten möchte. In den Fällen ist es aber häufig so, dass die Betroffenen durchaus wissen um die Gefährlichkeit ihres (Ex-)Partners. Der hat sie schon hundertmal bedroht und geschlagen. Sie war zum Beispiel schon in einem Frauenhaus oder bei der Polizei. Juristisch bedeutet dies, dass sie argwöhnisch ist. Dieser Täter kann sie gar nicht mehr heimtückisch überfallen, weil sie jederzeit denken muss, er könnte sie angreifen.

Wichtig ist in diesen Fällen dann vor allem das Vorliegen eines sogenannten niedrigen Beweggrunds- also ein Motiv, das gesellschaftlich auf unterster sittlicher Stufe steht. Das kann durchaus die – unbegründete – Eifersucht sein. Wenn aber für den Täter sein gesamter Lebenstraum zerplatzt ist, weil seine Frau aus einer – für ihn – intakten Beziehung ausgebrochen ist, dann kann dies, so sagt es jedenfalls der Bundesgerichtshof, nicht als besonders sittlich verwerflich angesehen werden.

Das kann man natürlich auch ganz anders bewerten, nämlich als den Willen des Täters, seinen Besitzanspruch um jeden Preis durchzusetzen. Das wäre dann unterste Stufe.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagen Sie, dass Sie sich nicht dafür aussprechen, Femizid als eigenen Strafbestand aufzunehmen. Aber könnte das nicht, genau dieses Problem lösen?
Ich halte davon nichts, weil ich der Meinung bin, dass wenn wir den Femizid als Straftatbestand einführen würden, bräuchten wir auch andere Tötungsformen, die besonders aufgeführt werden müssten.
Wir bräuchten dann den Mord aus rassistischen Gründen, den Mord aus transfeindlichen Gründen und so weiter. Wir kämen in eine weite Aufzählung und rechtstechnisch wäre das problematisch, weil diese niemals abschließend sein kann und Lücken enthielte. Ich halte auch nichts von einer Rangfolge unter den Tötungsdelikten. Selbst beim Femizid gibt es so viele Formen, die womöglich nicht inbegriffen wären, die aber genau aus demselben strukturellen Verhältnis herrühren.
Zum Beispiel gibt es immer wieder auch Täter, die bringen die gemeinsamen Kinder um, um sich an der Ex-Frau zu rächen. Oder die bringen den neuen Freund der Ex-Partnerin um. Das sind keine Femizide im eigentlichen Sinn, hängen aber unmittelbar strukturell zusammen. Deshalb bin ich der Meinung, man muss das strukturelle Problem verstehen. Dann käme man dazu, dass man in diesen Fällen auch ein Mordmerkmal annehmen würde.

Das wäre dann ein niedriger Beweggrund, wenn die Tat beispielsweise aus rassistischen oder sexistischen Gründen begangen wird. Genau.

Was müsste Ihrer Meinung nach, nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich, geändert werden, damit geschlechtsspezifische Gewalt in Deutschland nicht mehr so ein großes strukturelles Problem ist?
Geschlechtsspezifische Gewalt ist ein strukturelles Problem der Gleichstellung. Wenn wir Gleichstellung hätten, dann gäbe es sehr viel weniger geschlechtsspezifische Gewalt. Davon bin ich überzeugt. Ich würde sagen, wenn wir das Patriarchat abschaffen könnten, dann wäre das Problem ein sehr viel Geringeres.

Im Moment ist die Politik sehr darauf gewichtet, ein bisschen mehr Schutz für die Betroffenen oder ein bisschen mehr Unterstützung zu schaffen. Das ist nicht genug. Wir haben noch nicht mal genügend Frauenhausplätze, Schutzeinrichtungen oder Beratungsstellen. Die sind alle am Rande ihrer Kapazität und schicken immer wieder Betroffene weg.

Aber selbst, wenn wir das alles hätten, kann das nicht alles sein. Der Gender-Pay-Gap muss abgeschafft werden. Wir brauchen echte Möglichkeiten für Betroffene, eine neue Wohnung zu finden. Sie müssen eine Arbeitsstelle finden können, es muss Kita-Plätze geben, wenn Kinder involviert sind. Wir brauchen insgesamt eine Gesellschaft, die es ermöglicht, dass sich Betroffene trennen und gut weiterleben können. Davon sind wir ganz weit entfernt.

Und wir müssen an die Täter ran. Wir brauchen Öffentlichkeitskampagnen, die wirklich Täter adressieren, nicht zum Täter zu werden. Das muss früh verankert werden – in den Kitas, in Schulen, überall. Und Männer müssen sich endlich mal dazu verhalten, auch das ist wichtig. Ich sag ja immer: Gewalt gegen Frauen ist in erster Linie ein Männerproblem. Sie müssen es abschaffen.

Wie können sich auch nicht-Betroffene für die Rechte und Belange von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt einsetzen?
Zum einen würde ich sagen: Hinschauen und Hinhören. Auch was in der Nachbarwohnung passiert. Ansprechen, Hilfe und Unterstützung anbieten. Und unbedingt solidarisch sein. Das ist keine einfache Lebenssituation und es ist nicht so, dass alle Betroffene immer nur freundlich und nett sind.

Darüber sprechen. Auch mit Freundinnen und Freunden. Wenn wir uns die Statistiken angucken, dann wissen wir: wir alle haben in unserem allernächsten Umfeld Personen, die betroffen sind. Und was wir auch, jedenfalls abstrakt, wissen ist: wir alle haben in unserem allernächsten Umfeld Täter. Aber niemand kennt einen. Darüber sollten wir sprechen.

Und einschreiten, wenn wir es miterleben. Ich glaube, fast jeder kennt die Situation, wenn sich beispielsweise ein heterosexuelles Paar streitet und es eine total abwertende Haltung, meist der Frau gegenüber, gibt, und das auch in der Öffentlichkeit. Da zeigt sich häufig etwas Strukturelles. In dieser Situation nicht wegzuhören, sondern einzugreifen, das wäre schon etwas. Oder auch bei sexistischen Witzen oder abwertendem Verhalten. Ich denke auch, dass geschlechtsspezifische Gewalt sehr eng mit anderen Unterdrückungsformen verbunden ist, wie Rassismus und LGBTIQ-Feindlichkeit. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir die Probleme zusammen denken und bekämpfen müssen.

Das Interview wurde geführt von Helena Köster.
Titelbild mit freundlicher Genehmigung von Christina Clemm.

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